Pakt 2026 für den Rechtsstaat, stark für alle Ebenen: Inklusive des Justizwachtmeisterdienstes

Der vorgesehene „Pakt für den Rechtsstaat 2026″ bringt wertvolle Mittel für Personal und Digitalisierung, ein wichtiger Impuls für unsere Justiz! Diese Initiative markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung unseres Rechtssystems und verspricht essenzielle Ressourcen für die Zukunft.

https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/pakt_fuer_den_rechtstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_node.html

Aber wir dürfen nicht vergessen: Ohne den Justizwachtmeisterdienst läuft’s auch nicht rund und doch tauchen wir im „Pakt“ nicht einmal als Fußnote auf.

Der Justizwachtmeisterdienst bildet das Rückgrat der täglichen Justizarbeit. Von der Sicherheit in Gerichtsgebäuden bis zur Zustellung wichtiger Dokumente, ohne diese Dienste steht das gesamte System still:

  1. Gewährleistung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  1. Sitzungs- und Vorführdienst
  1. Verwaltungsaufgaben im Justizalltag

Ein starker Rechtsstaat braucht starke Strukturen auf allen Ebenen, der Justizwachtmeisterdienst ist unverzichtbar für ein funktionierendes Justizsystem.

Gemeinsam für einen vollständigen Pakt

Der Pakt für den Rechtsstaat 2026 ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle wichtigen Bereiche der Justiz, einschließlich des Justizwachtmeisterdienstes, die Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalten, die wir verdienen. Nur so können wir ein starkes und effektives Rechtssystem für die Zukunft aufbauen.

Zunehmende Widerstände gegen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister

In den letzten Monaten haben wir mit Sorge wahrgenommen, dass die Widerstände gegen Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich bundesweit zunehmen. Ein aktueller Vorfall, der in einem Artikel des NDR berichtet wurde, spiegelt diese besorgniserregende Entwicklung wider.

In einem Missbrauchsprozess in Braunschweig kam es zu einem brutalen Übergriff, bei dem ein Angeklagter einen Kollegen** blutig schlug. Solche Vorfälle sind nicht nur eine alarmierende Gefährdung der Sicherheit der Bediensteten, sondern auch ein Zeichen für die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Amtsträgern in unseren Gerichten. https://search.app/sHc4UsH6vvEPDcYC9

Wir als Bundesverband  sprechen uns entschieden gegen diese gewaltsamen Übergriffe und die damit verbundenen Widerstände aus.

Wir möchten an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, gewaltsame Vorkommnisse zu melden. Auf unserer Webseite findet Ihr die Möglichkeit, entsprechende Vorfälle zu dokumentieren und so zur Verbesserung der Situation beizutragen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Amt des Justizwachtmeisterdienstes angemessen respektiert und geschützt wird. https://www.bundesverband-justizwachtmeister.de/uebergriffe-im-

Wir danken für Eure Unterstützung und Euer Engagement.

Gemeinsam für Sicherheit und Respekt in der Justiz!

** Der Vorstand des Bundesverbandes steht im Kontakt mit dem verletzten Kollegen.

Plakat Gewalt

 

Welt-AIDS-Tag: Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Welt-AIDS-Tages (https://www.welt-aids-tag.de ) möchten wir auf unsere wichtige Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe hinweisen. Immer wieder kommt es vor, dass Bedienstete von Justiz, Polizei, Zoll und Ordnungsdiensten durch Nadelstiche von Spritzen verletzt werden. Diese Verletzungen können entweder durch unachtsames Handeln oder als gezielte Angriffe erfolgen. In solchen Momenten ist die Unsicherheit oft groß: Besteht das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten wie HIV oder Hepatitis.

Um Euch in diesen Fällen bestmöglich zu unterstützen, haben wir gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe ein „3-Säulen-Konzept“ entwickelt:

1.  Aufklärung: Wir bieten Kontakt zu kostenlosen Vorträgen der Deutschen Aidshilfe zu ansteckenden Krankheiten und Nadelverletzungen an. Bei Interesse könnt Ihr Euch an Euren zuständigen Landesverband wenden.

2. Checkliste für Notfälle: Diese Übersicht zeigt Schritt für Schritt, wie bei Nadelstichverletzungen vorzugehen ist. Deswegen sollte in den jeweiligen Behörden in der Wachtmeisterei oder in der Einlasskontrolle gut sichtbar ausgelegt werden, um im Notfall schnell zur Hand zu sein. Checkliste-Nadelstichverletzung

3. Nachsorge: Die Deutsche Aidshilfe unterstützt Mitglieder, die sich möglicherweise infiziert haben, durch Begleitungen zu Therapien und Seelsorge.

Bei Fragen oder bei Bedarf an Unterstützung könnt Ihr Euch jederzeit an uns wenden.

Mit kollegialen Grüßen

Der Vorstand