Aktuelles

Pakt 2026 für den Rechtsstaat, stark für alle Ebenen: Inklusive des Justizwachtmeisterdienstes

Der vorgesehene „Pakt für den Rechtsstaat 2026″ bringt wertvolle Mittel für Personal und Digitalisierung, ein wichtiger Impuls für unsere Justiz! Diese Initiative markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung unseres Rechtssystems und verspricht essenzielle Ressourcen für die Zukunft.

https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/pakt_fuer_den_rechtstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_node.html

Aber wir dürfen nicht vergessen: Ohne den Justizwachtmeisterdienst läuft’s auch nicht rund und doch tauchen wir im „Pakt“ nicht einmal als Fußnote auf.

Der Justizwachtmeisterdienst bildet das Rückgrat der täglichen Justizarbeit. Von der Sicherheit in Gerichtsgebäuden bis zur Zustellung wichtiger Dokumente, ohne diese Dienste steht das gesamte System still:

  1. Gewährleistung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  1. Sitzungs- und Vorführdienst
  1. Verwaltungsaufgaben im Justizalltag

Ein starker Rechtsstaat braucht starke Strukturen auf allen Ebenen, der Justizwachtmeisterdienst ist unverzichtbar für ein funktionierendes Justizsystem.

Gemeinsam für einen vollständigen Pakt

Der Pakt für den Rechtsstaat 2026 ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle wichtigen Bereiche der Justiz, einschließlich des Justizwachtmeisterdienstes, die Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalten, die wir verdienen. Nur so können wir ein starkes und effektives Rechtssystem für die Zukunft aufbauen.

Zunehmende Widerstände gegen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister

In den letzten Monaten haben wir mit Sorge wahrgenommen, dass die Widerstände gegen Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich bundesweit zunehmen. Ein aktueller Vorfall, der in einem Artikel des NDR berichtet wurde, spiegelt diese besorgniserregende Entwicklung wider.

In einem Missbrauchsprozess in Braunschweig kam es zu einem brutalen Übergriff, bei dem ein Angeklagter einen Kollegen** blutig schlug. Solche Vorfälle sind nicht nur eine alarmierende Gefährdung der Sicherheit der Bediensteten, sondern auch ein Zeichen für die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Amtsträgern in unseren Gerichten. https://search.app/sHc4UsH6vvEPDcYC9

Wir als Bundesverband  sprechen uns entschieden gegen diese gewaltsamen Übergriffe und die damit verbundenen Widerstände aus.

Wir möchten an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, gewaltsame Vorkommnisse zu melden. Auf unserer Webseite findet Ihr die Möglichkeit, entsprechende Vorfälle zu dokumentieren und so zur Verbesserung der Situation beizutragen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Amt des Justizwachtmeisterdienstes angemessen respektiert und geschützt wird. https://www.bundesverband-justizwachtmeister.de/uebergriffe-im-

Wir danken für Eure Unterstützung und Euer Engagement.

Gemeinsam für Sicherheit und Respekt in der Justiz!

** Der Vorstand des Bundesverbandes steht im Kontakt mit dem verletzten Kollegen.

Plakat Gewalt

 

Welt-AIDS-Tag: Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Welt-AIDS-Tages (https://www.welt-aids-tag.de ) möchten wir auf unsere wichtige Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe hinweisen. Immer wieder kommt es vor, dass Bedienstete von Justiz, Polizei, Zoll und Ordnungsdiensten durch Nadelstiche von Spritzen verletzt werden. Diese Verletzungen können entweder durch unachtsames Handeln oder als gezielte Angriffe erfolgen. In solchen Momenten ist die Unsicherheit oft groß: Besteht das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten wie HIV oder Hepatitis.

Um Euch in diesen Fällen bestmöglich zu unterstützen, haben wir gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe ein „3-Säulen-Konzept“ entwickelt:

1.  Aufklärung: Wir bieten Kontakt zu kostenlosen Vorträgen der Deutschen Aidshilfe zu ansteckenden Krankheiten und Nadelverletzungen an. Bei Interesse könnt Ihr Euch an Euren zuständigen Landesverband wenden.

2. Checkliste für Notfälle: Diese Übersicht zeigt Schritt für Schritt, wie bei Nadelstichverletzungen vorzugehen ist. Deswegen sollte in den jeweiligen Behörden in der Wachtmeisterei oder in der Einlasskontrolle gut sichtbar ausgelegt werden, um im Notfall schnell zur Hand zu sein. Checkliste-Nadelstichverletzung

3. Nachsorge: Die Deutsche Aidshilfe unterstützt Mitglieder, die sich möglicherweise infiziert haben, durch Begleitungen zu Therapien und Seelsorge.

Bei Fragen oder bei Bedarf an Unterstützung könnt Ihr Euch jederzeit an uns wenden.

Mit kollegialen Grüßen

Der Vorstand

 

Pressemitteilung des Bundesverbands der Justizwachtmeister: Aktuelle „Schockanrufe“ in Bayern.

In den letzten Tagen haben wir mit Besorgnis von einer neuen Masche gehört, bei der Kriminelle „schamlos Namen, Adressen und Symbole der Justiz“ nutzen, um ahnungslose Bürgerinnen und Bürger um ihre Ersparnisse zu bringen. Besonders alarmierend ist die ungewöhnliche Häufung dieser Vorfälle in Augsburg, wie Justizminister Eisenreich hervorhebt. Es ist uns jedoch wichtig zu betonen, dass dieses Phänomen bundesweit auftreten kann und daher möchten wir alle Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst sensibilisieren.

Wir, der Bundesverband der Justizwachtmeister, möchten an dieser Stelle auf die herausragende Arbeit hinweisen, die die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten. Sie sind an vorderster Front tätig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und solche betrügerischen Machenschaften zu bekämpfen. Ihr Engagement und ihre Professionalität tragen entscheidend dazu bei, das Vertrauen in die Justiz aufrechtzuerhalten und die Bürger vor diesen skrupellosen Tätern zu schützen.

Für detaillierte Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und den Fernsehbericht von a.tv Aktuell vom 21.10.2024. Diese Berichte bieten weitere Einblicke in die aktuelle Situation und die Maßnahmen der Justiz:

– Süddeutsche Zeitung: Schockanrufe in Bayern https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-schockanrufe-kriminalitaet-eisenreich-justiz-lux.

– Fernsehbericht a.tv Aktuell vom 21.10.2024 https://www.augsburg.tv/share/274942%20-%0a.tv%20

Wir appellieren an die Öffentlichkeit, aufmerksam zu sein und im Zweifel immer die zuständigen Stellen zu kontaktieren. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass solche kriminellen Aktivitäten nicht ungestraft bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Der Vorstand

Jubiläumsfeier Landesverband Thüringen im Justizzentrum Erfurt

Heute hatte ich die Ehre, als Bundesvorsitzender im Justizzentrum Erfurt an der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesverbandes Thüringen teilzunehmen. Es war ein inspirierendes Event, geprägt von einem regen Austausch und der Anwesenheit toller Gäste.

Das Fazit dieses Treffens ist klar: Die Organisation zwischen Bundesverband und den Landesverbänden ist von entscheidender Bedeutung für unseren Berufszweig. Durch den Austausch von Erfahrungen und die Bildung eines starken Netzwerks können wir die Belange der Kolleginnen und Kollegen effektiv vertreten und unsere Position bundesweit stärken.

Wir möchten dem Landesverein Thüringen herzlich zu seinem Jubiläum gratulieren. Mögen viele weitere erfolgreiche Jahre in eurem Verband folgen! Es ist schön zu sehen, wie sich unser Berufsstand gemeinsam organisiert und weiterentwickelt.

Herzlichen Glückwunsch und auf viele weitere erfolgreiche Jahre!

 

Justizzentrum Erfurt

 

Vorstellung der DPolG Stiftung – Unterstützung für Beschäftigte im Polizei- und Justizsektor

 

Die DPolG Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, die sich der Unterstützung von Beschäftigten der sogenannten „Blaulicht-Berufe“ widmet. Sie bietet vielfältige Programme und Hilfsangebote, die darauf abzielen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser wichtigen Berufsgruppen zu verbessern.

Mit einem klaren Fokus auf soziale Verantwortung engagiert sich die Stiftung für die Belange von Polizisten, Justizbediensteten und weiteren Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie bietet finanzielle Unterstützung in besonderen Lebenslagen. Ein zentrales Anliegen der Stiftung  ist die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der Berufsgruppen. Durch die Schaffung von Netzwerken und den Austausch von Erfahrungen wird eine Solidargemeinschaft gefördert, die den Mitgliedern in schwierigen Zeiten zur Seite steht.

Im Sinne der Prävention fördert die Stiftung Projekte, die das mentale und physische Wohl der Beschäftigten im Blick haben. Diverse Programme zur Gesundheitsförderung und Stressbewältigung sind beispielhafte Initiativen, die die Stiftung ins Leben gerufen hat.

Für weitere Informationen über die DPolG Stiftung und ihre Programme besucht  bitte : https://www.dpolg-stiftung.de

Gemeinsam können wir die Belange derAngehörigen des öffentlichen Dienstes weiter voranbringen und für ein unterstützendes Umfeld sorgen.

Beste kollegiale Grüße

der Vorstand