Bundeseinheitliche Besoldung unumgänglich

Der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. sieht aufgrund jüngster Urteile im Besoldungsrecht eine bundeseinheitliche Besoldung für unumgänglich. Es muss endlich Schluss sein mit Besoldung der Landesbeamten nach Kassenlage oder Gutsherrenart. Die Stilblüten der Besoldung tragen lediglich zur Frustration der Beamten bei. Ebenso sind die Hinhaltetaktiken einiger Bundesländer trotz eindeutiger Urteile unerträglich für jeden Landesbediensteten. Hier muss endlich ein deutliches Signal gesetzt werden. Die Lippenbekenntnisse einiger Politiker zum reibungslosen Dienstablauf in der Justiz durch unseren Berufsstand sollen endlich Taten folgen, die eine wirkliche Wertschätzung auch darstellen. Gerade in den unteren Besoldungsklassen des ehemals einfachen Dienst, beginnend ab A4, ist es nicht nachvollziehbar warum ausgerechnet hier eingespart werden soll. Die bereits angehobenen Eingangsämter sind oftmals nicht etwa aus Wertschätzung erfolgt, sie waren vielmehr notwendig um die erforderliche Höhe des Mindestversorgungssatzes (§ 14 Abs. 4 Satz 2, 3 Beamtenversorgungsgesetz, BeamtVG) von 1260,47€ zu erreichen.

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf, diesem Gebaren ein Ende zu setzen.

Eine Antwort zu “Bundeseinheitliche Besoldung unumgänglich”

  1. Nun ja, es ist schon lange überfällig. Es wird verkannt, dass der Justizwachtmeisterdienst ein wichtiger Baustein in der Justiz ist. Ohne dem Justizwachtmeisterdienst läuft nichs. Wir werden nur bemerkt, wenn wir nicht da sind. Was bedeutet, dass alle Justizwachtmeister/innen mal gemeinsam an einem Tag in allen Ländern und Gerichten die Arbeit nicht aufnehmen…Es wird ein Chaos hoch drei stattfinden und festgestellt wie wichtig der Justizwachtmeisterdienst in allen Bundesländern ist…. ohne einen Streik wird es nicht gehen… sondern wird nur herumgeeiert ohne Erfolg durch die Verantwortlichen in den Ländern… In vielen Bundesländerrn wurden immer wieder durch die Landesverbände darauf aufmerksam gemacht wie es um den Justizwachtmeisterdienst bestellt ist. Justiz ist Justiz egal in welchem Bundesland man eingestellt wurde. Es gibt ja auch nicht unterschiedliche Gesetze… die Arbeit in allen Bundesländern ist die gleiche….darum muss unbedingt etwas geändert werden. Auch sind die Aufgaben in allen Bundesländern gestiegen, weil Sicherheit in den Gerichten nur durch den Justizwachtmeisterdienst gewährleistet werden kann.

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